HASS UND LÜGEN

IN ROHER, DERBER SPRACHE LÜGEN VERBREITEN UND DAMIT HASS SCHÜREN: RECHTE UND IHRE PROPAGANDA.

Im ehemaligen Hotel Maritim soll ein Hausmeister von Geflüchteten getötet worden sein. Die Geschichte war nicht wahr, aber sie verbreitete sich schnell und weit. So wie falsche Zitate von Politiker_innen, die sie nie gesagt hatten. Verbreitet wurden und werden sie auch auf der „Montagsdemo Halle“ und auf Internetseiten wie „Halle-Leaks“. In roher und derber Sprache wird dort gegen Geflüchtete Hass geschürt und politische Gegner_innen angegriffen. Ständiges Thema sind angebliche Verschwörungen „der Mächtigen“ und „Eliten“ und der angeblichen „Lügenpresse“ (der Lügen unterstellt werden, weil sie nicht schreibt, was man selbst glaubt.)

„VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN“: Sind keine echten Theorien – die versuchen, mit begründeten Aussagen bestimmte Tatsachen zu erklären –, sondern bewusste und unbewusste Lügen, die auf Gefühle zielen. Weil die Wirklichkeit nicht zu den eigenen Vourteilen passt, bilden sie einen Mythos, eine erfundene Geschichte, mit der die Widersprüche zwischen Wirklichkeit und eigenem Vorurteil verdeckt werden sollen. Beispiel: Man glaubt aus igendwelchen Gründen, dass es – im Widerspruch zu jeder wissenschaftlichen Erkenntnis – keinen Klimawandel gibt und erfindet sich die dazu passende Geschichte: Über Mächtige, die den Klimawandel erfunden hätten um damit Geld zu verdienen.

Von Beginn an war Donatus Schmidt, später gemeinsam mit Sven Liebich, als Redner bei der „Montagsdemo“ dabei, er tritt für die AfD zur Stadtratwsahl an und arbeitet nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung auch für die aktuelle AfD-Fraktion im Stadtrat. Schon 2009 sprach er nach Angaben der Zeitschrift Jungle World davon, eine „kleine Elite“ von „Mächtigen“ wolle die Deutschen „ausrotten“. Hier zeigt sich auch bei Schmidt die extrem rechte Erzählung vom „„Großen Austausch“. Zudem gibt es Bezüge zur Reichsbürgerszene, Schmidt war bei einer Unterstützungsaktion für Adrian Ursache in Reuden anwesend. Ursache soll auf einen Polizeibeamten geschossen haben und wurde wegen versuchten Mordes verurteilt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Zuletzt sorgte Schmidt für Empörung, als er ein Video von Sven Liebich veröffentlichte, in dem dieser zu Hausbesuchen bei einem Landtagsabgeordneten aufrief. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich als „„Verschwörungstheoretiker“ im Bereich Rechtsextremismus geführt. Er hat auch ein wirtschaftliches Interesse an extrem rechter Propaganda. Die „Shirtzshop GmbH“, deren Geschäftsführer er ist, vertreibt eine Vielzahl extrem rechter Aufkleber und T-Shirts. Roher, derber Hass und Verschwörungstheorien finden sich ebenfalls in anderen Bereichen der extremen Rechten, wie etwa bei LEGIDA. Hier trat Gernot Nette auf, inzwischen ist er Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat, Mitglied des Stadtrats für die AfD und tritt erneut zur Wahl an. 

Formulierungen, wie sie sich bei rechten und verschwörungsideologischen Parteien und Gruppen finden, sind in Teilen auch beim „„Team Schrader“ zu beobachten. In der Selbstbeschreibung ist zu lesen, „mächtige Netzwerke“ hätten sich die Stadt zur „„Beute“ gemacht, „Eliten“ würden ihre „Hobbys“ finanzieren. Einige Kandidat_innen des Teams haben in sozialen Netzwerken extrem rechte Seiten mit „gefällt mir“ markiert.