Am 26. Mai finden in Halle (Saale) die Stadtratswahlen statt. Es treten auch Kandidat_innen und Listen der extremen Rechten an. Diese Website ist ein Informationsangebot von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Informationen der Stadt Halle (Saale) finden sich hier online. Wir geben keine Wahlempfehlung, weder für oder gegen Kandidat_innen, Parteien oder Listen, sondern wollen mit diesem Angebot zu einer informierten Wahlentscheidung beitragen. Und wir werden aktuell über die extreme Rechte zur Stadtratswahl berichten, siehe Aktuell.
WARUM DEN STADTRAT WÄHLEN?
Der Stadtrat ist nah dran an den Verhältnissen in Halle. Seine Mitglieder leben in Halle und sind ehrenamtlich tätig. Sie beraten und entscheiden in Ausschüssen und jeden Monat in der Stadtratssitzung über eine Vielzahl von Angelegenheiten der Stadt. Welche Schulen sollen ausgebaut werden? Wie viel sollen Parkplätze jede und jeden kosten? Braucht es eine neue Tramlinie? Wie können der Sport und die Kultur in Halle gefördert werden? Alle diese Entscheidungen werden im Stadtrat getroffen. Von kleinen Fragen bis zu langfristigen Plänen für Halle: Gemeinsam mit dem oder der Oberbürgermeister_in bildet der Stadtrat die Selbstverwaltung der Stadt Halle. Der Stadtrat hat dabei auch eine Kontrollfunktion: Stadträt_innen können der Verwaltung Fragen stellen, die sie beantworten muss, sie dürfen Akten einsehen und über den Haushalt entscheiden, also die Frage, wofür Geld ausgegeben wird und wie viel.
An den Wahlen zum Stadtrat können in Halle gemeldete Deutsche und EU-Bürger_innen (die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Halle haben) ab 16 Jahren teilnehmen. Gewählt werden Personen, keine Parteien oder Listen. Jede_r hat drei Stimmen. Mit der Wahl entscheiden die Wähler_innen, wer die kommenden fünf Jahre im Stadtrat die Menschen in Halle vertreten wird.
NEONAZIS NEURECHTE LÜGEN UND HASS
Zu den Stadtratswahlen treten auch Kandidat_innen und Parteien der extremen Rechten an. Manche kommen aus der Neonaziszene, andere geben sich betont seriös und stehen gleichzeitig für rassistische und neurechte Inhalte. Einige haben Verbindungen zur gewaltbereiten „Identitären Bewegung“ oder arbeiten mit Rechtsextremen zusammen, die gezielt Lügen verbreiten, um Hass zu erzeugen. Teilweise werden extrem rechte Haltungen ganz offen gezeigt. Manchmal werden nur Andeutungen gemacht, bei denen aber alle Angesprochenen wissen, was gemeint ist. Gemeinsam ist den verschiedenen extrem Rechten, dass sie sich als „wahre“ Vertretung der Meinung „des Volks“ ausgeben, obwohl es tatsächlich in der Bevölkerung der Stadt sehr unterschiedliche Menschen, Interessen und Gruppen gibt und keine einheitliche „Meinung des Volks“. Die fortgesetzte Eskalation von rechts mit Drohungen, Angriffen und Anschlägen zeigt die Gefährlichkeit einer Ideologie, in der Menschen nicht gleich viel wert sind und in deren Namen sich Rechte als Vollstrecker des „Volkswillens“ sehen. Mit allen brutalen Folgen, vom Wort zur Tat.
DIE „NEUE RECHTE“
UND DAS NETZWERK ZWISCHEN AFD, „IDENTITÄRER BEWEGUNG“ UND EXTREM RECHTEN VERLAGEN.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Halle ist – nachdem sie sich zwischenzeitlich zerstritten hatte und Stadträt_innen von ihrem Amt zurücktraten – schon jetzt mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat vertreten. Immer wieder fallen ihre Stadträt_innen mit rassistischen Beiträgen auf. Stadtrat Alexander Raue, der auch Mitglied des Landtags ist und erneut zur Stadtratswahl antritt, wollte beispielsweise von der Stadtverwaltung wissen, ob man damit rechnen müsse, dass „Deutsche“ in Zukunft vor Muslim_innen in Halle flüchten müssten. Damit spricht er nicht nur Muslim_innen ab, Deutsche zu sein, wenn sie das wollen. Er spielt damit auch auf eine zentrale, falsche Behauptung neurechter Ideologie an: Den „Großen Austausch“, in neonazistischen Kreisen auch als „Umvolkung“ oder „Volkstod“ bezeichnet.
HASS UND LÜGEN
IN ROHER, DERBER SPRACHE LÜGEN VERBREITEN UND DAMIT HASS SCHÜREN: RECHTE UND IHRE PROPAGANDA.
Im ehemaligen Hotel Maritim soll ein Hausmeister von Geflüchteten getötet worden sein. Die Geschichte war nicht wahr, aber sie verbreitete sich schnell und weit. So wie falsche Zitate von Politiker_innen, die sie nie gesagt hatten. Verbreitet wurden und werden sie auch auf der „Montagsdemo Halle“ und auf Internetseiten wie „Halle-Leaks“. In roher und derber Sprache wird dort gegen Geflüchtete Hass geschürt und politische Gegner_innen angegriffen. Ständiges Thema sind angebliche Verschwörungen „der Mächtigen“ und „Eliten“ und der angeblichen „Lügenpresse“ (der Lügen unterstellt werden, weil sie nicht schreibt, was man selbst glaubt.)
NEONAZIS
SIE TRETEN MIT BRUTAL WIRKENDEN AUFMÄRSCHEN IN DIE ÖFFENTLICHKEIT. UND SIE HABEN PARTEIEN.
Die bekannteste neonazistische Partei ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, die NPD. In Halle ist sie seit Jahren wenig aktiv, obwohl sie mit einem Sitz im aktuellen Stadtrat vertreten ist. Zum Neonazispektrum zählte in Halle auch die ehemals aktive Kameradschaft „Brigade Halle“ aus der Silberhöhe.